Allgemeine Geschäftsbedingungen

DALMINEX GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Geltungsbereich- Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden (Besteller) geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Vertragspartner (Kunden/Besteller) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

 

§ 2. Angebot- Vertragsschluss- Angebotsunterlagen

(1) Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform ( § 126 ff BGB). Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als Festangebot bezeichnet wurden.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen sowie sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind, vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrabgaben und Verpackungen zzgl. Umsatzsteuer.
(2) Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots oder zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verändert bzw. haben sich die veranlagten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser Preis 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht steht ihm nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises zu.
(3) Unterliegen die Preise der Abhängigkeit eines Teilgewichts, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Preis des freigegebenen Ausfallmusters.
(4) Bei Neuaufträgen (bzw. Anschlussaufträgen) sind wir nicht den vorhergehen den Preis gebunden.
(5) Sämtliche Zahlungen, sind in EUR ausschließlich an die Fa. DALMINEX GmbH zu leisten.
(6) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar innerhalb von 7 Tagen abzüglich 2% Skonto, sowie ohne Abzug von Skonto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früheren fälligen unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung.
(7) Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche erste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offen stehende Leistungen eine Vorauszahlung zu verlangen, sowie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu versagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.
(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4. Lieferung und Verzug

(1) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Besteller beizubringende Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten, termingemäß beim Lieferer eingegangen sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit und eine entsprechende Mitteilung an den Besteller abgesandt wurde.
(2) Wird die vereinbarte Lieferfrist infolge unseres eigenen Verschuldens nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung schriftlich hingewiesen hat. Die Verzugsentschädigung begrenzt sich auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung, der nicht vertragsgemäß erfüllt worden ist.
(3) Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis plus/minus 10% sind zulässig.
(4) Wird uns die aus dem Vertrag obliegende Leistung wesentlich erschwert oder vereitelt, etwa durch höhere Gewalt, wie Streik, Ausfuhr, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs und des Transports, ferner andere ebenfalls außerhalb unseres Einflussbereich liegende Umstände oder betrifft ein solches Ereignis unsere Vorlieferanten, wird der Erfüllungszeitraum automatisch um die Dauer des Behinderung verlängert.
(5) Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflicht nicht, so sind wir, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden. Wir können vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.
(6) Rücknahmen von Liefergegenständen durch uns im Kulanzwege setzten den einwandfreien Zustand der Ware voraus, sowie frachtfreie Anlieferung nach Terminbestätigung voraus.

 

§ 5. Verpackung, Versand, Gefahrübergang

(1) Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.
(2) Grundsätzlich geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk verlässt oder dem Besteller im Werk zur Verfügung gestellt wird. Sofern jedoch eine Preisstellung vereinbart wird, für die die Incoterms 2010 einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Ergänzungen eine andere Regelung des Gefahrübergangs vorsieht, gilt diese abweichende Regelung. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(3) Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport-, und Feuerschäden versichert.

 

§ 6. Haftung für Mängel

(1) Maßgebend für die Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Besteller auf Wunsch von uns zur Prüfung vorgelegt werden. Die Zusicherung für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstands und für die Leistung von Formen bedarf der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung. Die Zusicherung umfasst nicht das Mangelfolgeschäden-Risiko sofern wir, d.h. unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Die Beweispflicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit liegt hier beim Besteller.
(2) Wenn wir den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten haben, haften wir nicht für die Funktionsfähigkeit und die Eignung der Liefergegenstandes, sondern nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragsannahme.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zum machen.
(4) Unterlässt der Besteller die Anzeige so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.
(5) Die Ansprüche sind nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mangelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mangelbeseitigung durch uns, ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung mit uns, nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen

 

§ 7. Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unser sämtlichen gegen den Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
(2) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde uns schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache, diese Ware gilt dann als Vorbehaltsware.
(3) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 10%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechenden Umfang freizugeben.
(4) Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von Dritten sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
(5) Falls wir nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.

 

§ 9. Formen

(1) Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für die einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die wir zu vertreten haben, gehen zu unseren Lasten.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleiben wir Eigentümer der für den Besteller durch uns selbst oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs-, und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Wir sind nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile- Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.
(3) Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihm über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch unsere Aufbewahrungsfrist ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen sind wir bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Stückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraums zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Wir haben die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.
(4) Bei Besteller eigenen Formen gemäß Absatz 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Unsere Verpflichtungen erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung, die Formen nicht binnen angemessener Frist abgeholt werden. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht im vollen Umfange nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

 

§ 10. Materialbeistellung

(1) Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
(2) Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen, außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehen den Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

§ 11. Schutzrechte

(1) Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Besteller auf die ihm bekannten Rechte hinweisen. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen.
(2) Uns überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt, sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
(3) Uns stehen Urheber- und ggfs. gewerbliche Schutzrechte an den von uns oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

 

§ 12. Verjährung

(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist gilt gemäß § 199 BGB.

 

§ 13. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Soweit sich nichts anderes aus dem Vertrag ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(2) Für jeden Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen- rechtlichen Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetzes vom 17. Juli 1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGB I.I S. 856) sowie über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGB I.I. S. 868) ist ausgeschlossen.

Stand: 09/2016

 

DALMINEX GmbH – Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen.
  2. Die Bestätigung oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen der Verkäufer und Werkunternehmer, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. Sollten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen inhaltlich nicht mit den Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner übereinstimmen, sind diese für uns dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden.
  4. Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von einem Mitglied der Geschäftsleitung oder vom Einkauf schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Vereinbarungen mit anderen Abteilungen, Niederlassungen oder sonstigen Organisationseinheiten bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die zentralen Einkaufsstellen. Dies gilt auch für Nachträge zu Verträgen sowie abweichende mündliche Nebenabreden.
  5. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Plänen usw. werden auch dann von uns nicht gewährt, wenn keine Bestellung erfolgt. Anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden.

 

§ 2. Vertragsschluss

  1. Der Auftragnehmer hat Bestellungen, sofern dies ausdrücklich nicht anders gewünscht ist, spätestens eine Woche nach deren Zugang zu bestätigen. Eine verspätete oder von unserer Bestellung abweichende Bestätigung gilt als neues Angebot und bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahme.
  2. Bei jedem Schriftwechsel ist die auf der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer bzw. Besteller-Namen anzugeben. Für Verzögerungen, die aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung herrühren, haben wir nicht einzustehen.
  3. Liegt eine solche schriftliche Annahme nicht vor und führt der Auftragnehmer die Lieferung oder sonstige Leistung gleichwohl aus, so nehmen wir diese nur zu den Bedingungen des von uns erteilten Auftrags an.
  4. Alle Verträge sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

 

§ 3. Preis

  1. Die Lieferung erfolgt aufgrund vorher vereinbarter Festpreise und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für Verträge mit Lieferfristen von mehr als vier Monaten.
  2. Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn schriftliche Vereinbarungen über den Preis zwischen den Vertragsparteien getroffen worden sind.
  3. Soweit in der Bestellung keine Preise festgelegt wurden, ist vor der Ausführung des Auftrags eine Bestätigung des Preises durch uns erforderlich.
  4. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, den Auftrag zu Bedingungen, die mit unserem verbundenen Unternehmen eingeräumt wurden, durchzuführen. Zu diesen Bedingungen zählen insbesondere Preisnachlässe, Umsatzboni und Skonti.

 

§ 4. Gefahrübergang

Die bestellte Ware reist auf Gefahr des Auftragnehmers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung trägt bis zur Abnahme der Auftragnehmer. Abweichende Vereinbarungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.

 

§  5. Lieferung

  1. Sofern nicht anderslautend schriftlich vereinbart erfolgen alle Lieferungen frachtfrei und verpackungsfrei an die von uns genannte Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Die Versendung ist schriftlich so anzuzeigen, dass Angaben über Stückzahl, Abmessung und Gewichte vor Eintreffen der Ware bekannt sind. Dies gilt auch für etwaige besondere Vorschriften für den Umgang mit der Ware, insbesondere für Entladung, Transport und Lagerung in unserem Betriebsbereich.
  2. Ist ausdrücklich Kostentragung durch uns vereinbart, so bestimmen wir den Frachtführer. Das Gut ist im Frachtbrief so zu deklarieren, dass für die Sendung der zulässig billigste Frachtsatz berechnet wird. Zur Durchführung des Transports zeigt der Auftragnehmer uns an, wenn die Ware versandfertig ist. In diesem Fall können wir eine Transportversicherung abschließen und die entstehenden Kosten tragen. Insoweit sind wir Verbotskunde im Rahmen der Speditions- und Rollfuhrversicherung (sog. SVS/RVS-Verbotskunde). Weitere Versicherungskosten werden von uns nicht übernommen.
  3. Die Verpackung ist, sofern sich der vereinbarte Preis nicht einschließlich Verpackung versteht, zum Selbstkostenpreis – ohne Pfandgelder – zu berechnen. Wir behalten uns vor, sperriges Verpackungsgut, insbesondere Gebinde, Fässer, Kisten etc. nach Entleerung und unbeschadet etwaiger Transport- oder sonstiger Abnutzungen frachtfrei gegen entsprechende Gutschrift an den Auftragnehmer zurückzusenden. Abweichende Handhabungen zu den sich aus der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 12.06.1991 (BGBl I S. 1234 ff.) ergebenden Vorschriften bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  4. Im Rahmen der Lieferung und des Transports von gefährlichen Stoffen im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 06.08.1995 (BGBl I S. 212 ff.) und etwaiger Rechtsverordnungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
  5. Mehrlieferungen sind nur dann anerkannt, wenn dies von DALMINEX GmbH schriftlich bestätigt worden ist.
  6. Alle für die Abnahme, den Betrieb, die Wartung und Reparaturen erforderlichen Unterlagen, insbesondere Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen und Reparaturhandbücher, hat der Auftragnehmer in vervielfältigungsfähiger Form kostenlos mitzuliefern.
  7. Unsere Warenannahme ist Mo – Do 06:00-08:40 Uhr & 09:00-12:00 & 12:20-15:00 Uhr und Fr 06:00-08:40 & 09:00-12:00 Uhr geöffnet.

 

§ 6. Lieferzeit

  1. Die vorgeschriebenen Liefertermine gelten mangels ausdrücklichem Widerspruch des Auftragnehmers als vereinbart; in dem Fall sind Liefertermine und -fristen verbindlich und beginnen mit dem Datum unserer Bestellung. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Wareneingang bei der von DALMINEX GmbH genannten Empfangs-/Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
  2. Eintretende Verzögerungen sind sofort nach deren Erkenntnis noch vor Ablauf der Lieferfrist unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung DALMINEX GmbH schriftlich anzuzeigen. Durch die verspätete Lieferung notwendig werdende um Dispositionen bezüglich des Auftrages werden von DALMINEX GmbH unverzüglich bekanntgegeben und sind von dem Auftragnehmer genau zu befolgen.
  3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Verzögerungen nicht zu vertreten hat.
  4. Bei Verzug des Auftragnehmers stehen DALMINEX GmbH die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, zu. DALMINEX GmbH ist berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% pro vollendetem Verzugsschaden bis maximal 10% des Liefer- od. Leistungs-Wertes zu verlangen. Die vorgenannten Rechte werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass früher verspätete Lieferungen/Leistungen von DALMINEX GmbH vorbehaltslos angenommen wurden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten; der Auftragnehmer hat jedoch das Recht zum Nachweis, dass infolge des Verzuges kein oder kein wesentlicher Schaden entstanden ist.
  5. Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt die an die vereinbarten Lieferungstermine anknüpfenden Zahlungsfristen nicht.

 

§ 7. Abnahme

Die Abnahme erfolgt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung, sofern beide vertragsgemäß sind.

 

§ 8. Lieferschein

  1. Jeder Sendung ist ein zweifacher Lieferschein beizufügen, in welchem alle in unserem Auftrag vorgeschriebenen Kennzeichnungen, insbesondere Bestell-Nr., Teile-Nr., Chargen-Nr., Pos.-Nr. angegeben sind. Teil- und Restlieferungen sind besonders zu kennzeichnen.
  2. Um den Inhalt einer Sendung ohne Öffnen feststellen zu können, ist der Lieferschein entweder unter dem Aufkleber oder unter dem Packpapier einzulegen, mit einem eindeutigen Hinweis.

 

§ 9. Schuldrecht, Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Der Auftragnehmer garantiert bzw. sichert zu, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände oder alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen nationalen und internationalen rechtlichen Bestimmungen insbesondere zum Kinderarbeitsverbot und den Vorschriften und Richt-linien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.
  2. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, muss der Auftragnehmer hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Seine Gewährleistungsverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht berührt.
  3. Die durch die Vereinbarung festgelegten Spezifikationen und unternehmenseigene Normen gelten als garantierte Daten bzw. als zugesicherte Eigenschaften des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung.
  4. Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die gelieferten Gegenstände bzw. die erbrachten Leistungen keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweisen und die zugesicherten bzw. garantierten Eigenschaften besitzen.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, beginnend mit dem Tag der Abnahme der gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Leistung durch DALMINEX GmbH oder durch den von DALMINEX GmbH benannten Dritten an der von DALMINEX GmbH vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
  6. Mängel der Lieferung/Leistung wird DALMINEX GmbH, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzeigen, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Ablieferung bei DALMINEX GmbH oder dem Empfänger. Sogenannte verborgene Mängel, die sich erst später zeigen, wird DALMINEX GmbH spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung anzeigen.
  7. Der Auftragnehmer ist bei rechtzeitig gerügten Mängeln oder bei Fehlen von zugesicherten bzw. garantierten Eigenschaften nach Aufforderung durch DALMINEX GmbH verpflichtet, unverzüglich und unentgeltlich die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Sofern die Nachbesserung misslingt, verbleiben DALMINEX GMBH die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
  8. In dringenden Fällen oder falls der Auftragnehmer mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflichten in Verzug ist, ist DALMINEX GmbH auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Wählt DALMINEX GmbH diesen Weg, wird er dies dem Auftragnehmer anzeigen. DALMINEX GmbH entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein dringender Fall vorliegt.
  9. Wird DALMINEX GmbH wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produkts in Anspruch genommen, die auf eine Ware oder Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen ist, dann ist DALMINEX GmbH berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte mitverursacht worden ist. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und DALMINEX GmbH diese im Falle von Produkthaftpflichtschäden nachzuweisen.

 

§ 10. Ursprungsnachweise, Exportbeschränkungen

  1. Von DALMINEX GmbH angeforderte Ursprungsnachweise (z.B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrs-beschränkungen im Sinne der EU-EFTA-Ursprungsbestimmungen) wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.
  2. Der Auftragnehmer wird DALMINEX GmbH informieren, wenn ein Liefergegenstand ganz oder teilweise Exportbeschränkungen nach dem deutschen oder einem sonstigen (z.B. US-amerikanischen) Außenwirtschaftsrecht unterliegt.

 

§ 11. Zahlung

  1. Für jeden Auftrag getrennt ist eine zweifache Rechnung, welche bezüglich des Inhalts mit dem Liefer-schein und der Versandanzeige übereinstimmen muss, am Versandtag einzusenden.
  2. Zahlungen erfolgen, sofern nicht in der Bestellung anders vermerkt, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen oder zu einem späteren, vom Auftraggeber gewährten Zahlungsziel netto. Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor Eingang und technischer Abnahme der bestellten Ware bzw. Abnahme der Leistung. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangsstempels.
  3. Fälligkeitszinsen sowie die Beschränkung des Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Auf-rechnungsrechts erkennen wir nicht an. Die Zahlungen berühren unser Rügerecht, unsere Garantie- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer nicht.
  4. Rechnungen, die unseren Anforderungen nicht entsprechen, insbesondere bei fehlenden Bestell-Nummern und bei Nichtbeachtung der EURO-Erfordernisse, werden von DALMINEX GmbH unverzüglich an den Auftragnehmer zurückgesandt. In diesem Fall beginnt die Skontofrist nicht vor Neueingang der korrekten Rechnung.

 

§ 12. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

§ 13. Fremde gewerbliche Schutzrechte

  1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass durch die Herstellung, Verarbeitung, Benutzung oder Weiterveräußerung der angebotenen und gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden.
  2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, DALMINEX GmbH oder unsere Abnehmer von Schadenersatzansprüchen Dritter aus derartigen Rechtsverhältnissen freizustellen und in einem etwa deshalb geführten Rechtsstreit DALMINEX GmbH oder unseren Abnehmer auf seine Kosten beizutreten.
  3. DALMINEX GmbH ist berechtigt, das Nutzungsrecht (Lizenz) vom Rechtsinhaber auf Kosten des Auftragnehmers zu erwerben.

 

§ 14. Eigene gewerbliche Schutzrechte

Der Auftragnehmer erkennt unsere Ansprüche an den für die Vertragsprodukte verwendeten Marken, Bezeichnungen und Packungsgestaltungen an und verpflichtet sich, keine Rechte auf künftige Verwendung dieser Marken, Bezeichnungen und Packungsgestaltungen abzuleiten und diese oder ähnliche wiederzuverwenden, verwenden zu lassen, außer für die Vertragsprodukte zur Auslieferung an DALMINEX GmbH selbst. Diese Verpflichtung des Auftragnehmers bleibt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus bestehen.

 

§ 15. Dokumentation und Geheimhaltung

  1. Alle Ausführungsunterlagen, Modelle, Muster, Zeichnungen, Merkblätter, Werkzeuge usw., die DALMINEX GmbH dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von DALMINEX GmbH und sind für die Zeit der Überlassung auf Kosten des Lieferanten sorgfältig zu lagern. Sie können zu jeder Zeit von DALMINEX GmbH zurückgefordert werden.
  2. Sämtliche Ausführungsunterlagen, Modelle, Muster, Zeichnungen, Merkblätter, Werkzeuge usw. sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zur Erledigung unserer Aufträge verwendet werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausdrücklich, dieselben nicht zu vervielfältigen.
  3. Alle nach unseren Angaben, Zeichnungen, Modellen usw. hergestellten Teile dürfen nur an DALMINEX GmbH, keinesfalls an Dritte endgültig oder zur Ansicht überlassen werden.
  4. Auch alle sonstigen, dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und -ausführung unterbreiteten Informationen über Stückzahlen, Preise usw. und sonst erhaltene Kenntnisse über alle unsere betrieblichen Vorgänge hat der Lieferant vertraulich zu behandeln und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen geheim zuhalten.

 

§ 16. Abtretung

Der Auftragnehmer ist ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Forderungen gegen DALMINEX GmbH abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Wir werden die Zustimmung zur Abtretung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erteilen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer im ordentlichen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat, gilt unsere Zu-stimmung als erteilt.

 

§ 17. Aufrechnung

DALMINEX GmbH ist berechtigt, mit fälligen Forderungen aufzurechnen, die einem mit DALMINEX GmbH konzernmäßig verbundenen Unternehmen gegen den Auftragnehmer zustehen.

 

§ 18. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Sofern sich aus Bestellung und Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Erfüllungsort für die Lieferung oder sonstige Leistung des Auftragnehmers die von DALMINEX GmbH angegebene Bestimmungsadresse. Erfüllungsort für unsere Zahlungsverpflichtung ist der Sitz unserer Gesellschaft.
  2. Der Gerichtsstand ist Bielefeld oder der aktuelle Sitz der DALMINEX GmbH, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Auftragnehmer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 19. Teilweise Unwirksamkeit

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles der vorstehenden Bedingungen (auch dieser Klausel) ist ohne Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Bedingungen. Anstelle der nicht Vertragsbestandteil gewordenen oder unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 20. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallen, werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert (§ 28 Bundesdatenschutzgesetz).

Stand: 06/2019